Mit Hilfe des Wahl-o-Mat kann man seine eigenen Positionen in 38 Thesen mit denen der Parteien, die bei der Bundestagswahl 2013 antreten und sich beim Wahl-O-Mat beteiligt haben, vergleichen. Dies kann einem dann Hilfestellung bei der Wahl sein, falls man sich noch nicht für eine Partei entschieden hat.
Für Familien ist es ja oft wichtig zu wissen wie die einzelnen Parteien zu Themenkomplexen mit Kindern und den sich daraus ergebenden politischen Vorhaben stehen. Beim Wahl-O-Mat betreffen leider nur 2 von 38 Fragen diesen Komplex. Aber diese habe ich hier mal aufgelistet mit den jeweiligen Antworten.
Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
CDU/CSU: ja
Begründung der Partei: „Wir wollen nicht, dass der Staat den Eltern vorschreibt, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Deshalb unterstützen wir mit dem Betreuungsgeld auch diejenigen Eltern von Kindern zwischen einem und drei Jahren, die keinen staatlich geförderten Kita-Platz in Anspruch nehmen möchten, sondern die Betreuung privat organisieren. Die Zahlung des Betreuungsgeldes hängt nicht davon ab, dass ein Elternteil zu Hause bleibt. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz stellt sicher, dass allein der Wille der Eltern zählt.“
SPD: nein
Begründung der Partei: „Wir werden das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen. Die bis zu 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen, werden wir komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege investieren.“
FDP: —
Begründung der Partei: „Das Betreuungsgeld wird wie alle familienpolitischen Leistungen auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Sollte es nicht dazu beitragen, die gewünschten Ziele zu erreichen, wollen wir es wieder abschaffen.“
Die Linke: nein
Begründung der Partei: „Mit dem Betreuungsgeld wird ein veraltetes Familienbild gefördert. Wir fordern, das Betreuungsgeld ersatzlos zu streichen, die Kosten für das Betreuungsgeld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren und die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen. Wir wollen das Kindergeld erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen, um allen Kindern ein Aufwachsen in finanzieller Sicherheit zu gewährleisten.“
Die Grüne: nein
Begründung der Partei: „Das Betreuungsgeld ist eine familien-, bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe. Es setzt falsche Anreize und ist rundum unsinnig. Wir werden das Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen und die dafür eingeplanten Mittel in den Ausbau und die Qualität von Kinderbetreuungsangeboten investieren.“
Piraten: nein
Begründung der Partei: „Zuwendungen oder Steuererleichterungen, die bestehende Rollenbilder festigen, lehnen wir ab. Dazu gehört auch das Betreuungsgeld. Wir setzen uns allerdings für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Eltern auch finanziell die Freiheit gibt, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Das Geld, das wir durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes sparen, können wir z.B. für bessere Kitas und Schulen einsetzen.“
NPD: ja
Begründung der Partei: „Das Betreuungsgeld wäre eine erste Honorierung der Erziehungsleistung und würde mehr Wahlfreiheit für Eltern schaffen, ob sie ihre Kinder daheim erziehen oder aber in die Fremdbetreuung geben wollen. Beides sollte nicht am Geld scheitern. Die NPD fordert darüber hinaus die Schaffung eines sozialversicherungspflichtigen Müttergehalts, das echte Wahlfreiheit schaffen würde.“
Tierschutzpartei: nein
Begründung der Partei: „Dadurch könnten verarmte Eltern aus finanziellen Gründen gezielt ihre Kinder nicht in Kitas schicken. Das wäre für die Kinder von Nachteil, da der Besuch einer Kindertagesstätte einen bedeutenden positiven Einfluss auf die Sozialisation des Kindes haben kann.“
Republikaner: ja
Begründung der Partei: „Es muss den Eltern überlassen bleiben, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Wir beklagen, daß die Kinder immer mehr Cliquen bilden. Weil ihnen der Bezug zur Familie fehlt, suchen sie sich Ersatz. Die Familie muß wieder mehr gefördert werden.“
ödp: ja
Begründung der Partei: „Das Betreuungsgeld muss eine vorläufige Notlösung bleiben bis es ein von uns gewünschtes steuer- und sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt gibt. Echte Wahlfreiheit gibt es dann, wenn Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es in die Obhut von anderen geben. Keine der beiden Alternativen darf sich finanziell nachteilig auf die Familien auswirken.“
Familie: ja
Begründung der Partei: „Es ist eine nur kleine Honorierung elterlicher Erziehungsarbeit für die Zukunft der Gesellschaft; elterliche Erziehungsarbeit muss wie die in Kindergärten, Krippen … wie Erwerbsarbeit honoriert werden.“
Bündnis 21/RRP: nein
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
Rentner: nein
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
Bayernpartei: ja
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
PBC: ja
Begründung der Partei: „Für Wahlfreiheit. Kita kann nur ein Ersatz sein, wo die Familie nicht existiert oder nicht zur Kinderbetreuung in der Lage ist. Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt ist weniger wichtig als emotionale Geborgenheit des Kindes. Das Betreuungsgeld hilft zum Einstieg der Eltern in verantwortete Erziehung der eigenen Kinder. Kinder, die eine intakte Familie erleben, werden vielmehr wieder Familie gründen und Kinder haben. Sie sorgen damit für den Generationenvertrag des Rentensystems.“
BüSo: ja
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
Die Violetten: ja
Begründung der Partei: „Das Gesetz ist nachbesserungs- bzw. reformbedürftig. Auch ist der Nutzen bis dato nicht abzusehen und umstritten, zumal es den Mangel an Kinderbetreuung im Land nicht an der Wurzel packt. Solange das Grundeinkommen jedoch noch nicht eingeführt ist, kann dies als ergänzende Sozialleistung betrachtet werden.“
MLPD: nein
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
Volksabstimmung: ja
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
PSG: nein
Begründung der Partei: „Der „Herdprämie“ liegt ein erzkonservatives Familienbild zugrunde.“
AfD: nein
Begründung der Partei: „Eltern sollten frei von ideologischen Zwängen zwischen der Betreuung zu Hause oder in der Kita entscheiden können. Dazu bedarf es eines familien- und kinderfreundlichen Gesellschaftsklimas, das staatliche Direktleistungen wie das aktuelle Betreuungsgeld überflüssig macht.“
BIG: nein
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
pro Deutschland: —
Begründung der Partei: „Grundsätzlich sollten die Leistungen für einheimische Familien angehoben werden.“
Die Frauen: nein
Begründung der Partei: „Diese Regelung fördert nicht nur eine Benachteiligung von Frauen sondern auch von Kindern.“
Freie Wähler: nein
Begründung der Partei: „Die FREIEN WÄHLER sprechen sich für die Aufhebung des Betreuungsgeldes aus. Gerade vor dem Hintergrund einer dramatischen Entwicklung der Altersarmut von Frauen, ist die Einführung des Betreuungsgeldes kontraproduktiv. Wir brauchen zielgerichtete familienpolitische Maßnahmen, die der Familie, die sich für Familie und Kinder entscheiden, nutzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Wirksame Investitionen in die Altersvorsorge von Müttern müssen Vorrang haben.“
Partei der Nichtwähler: nein
Begründung der Partei: „Ein großer Schwachsinn und ein Beispiel dafür, wie über Koalitionsverträge und Fraktionszwang unsinnige Gesetze durchs Parlament gepeitscht werden.“
PDV: nein
Begründung der Partei: „Die beste Familienpolitik ist eine Politik, die den Eltern die Früchte ihrer Arbeit belässt. Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Die Familie gehört zum intimsten Bereich der privaten Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu. Die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf und die Organisation der Kinderbetreuung liegen alleine in der Verantwortung der Eltern.“
Die Partei: nein
Begründung der Partei: „Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, weil sie zu Hause so ein verdammt sexy französisches Au-pair-Mädchen haben, sollten den anderen Eltern den Kita-Platz bezahlen.“
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
CDU/CSU: ja
Begründung der Partei: „Gemeinsamer Unterricht ist für uns ein wichtiges Element unserer Integrationspolitik. Kinder sollen ungeachtet ihrer Herkunft, aber angepasst an ihre Leistungen gefördert werden. Wer früh gefördert wird, hat bessere Chancen. Die frühe Vermittlung der deutschen Sprache ist dabei eine wichtige Grundlage. Auch dafür ist ein gemeinsamer Unterricht sinnvoll.“
SPD: ja
Begründung der Partei: „Unser Ziel ist es, gleiche Bildungschancen und ein Recht auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ist Inklusion für uns ein grundlegendes Prinzip und integraler Bestandteil in allen Bildungseinrichtungen.“
FDP: ja
Begründung der Partei: „Selbstverständlich. Das Miteinander ist Voraussetzung einer offenen und toleranten Gesellschaft.“
Die Linke: ja
Begründung der Partei: „Für uns ist die Schule nicht nur Lern-, sondern auch Lebensraum, in dem die Kinder gegenseitig von ihren Kulturen lernen können. Deshalb wollen wir allen Kindern von Anfang an ganztägig das gemeinsame Lernen und Leben mit anderen Kindern ermöglichen. Die Vielfalt der Herkunft und des kulturellen Hintergrundes müssen als Chance begriffen werden. Besondere Fähigkeiten wie Zweisprachigkeit wollen wir daher gezielt fördern.“
Die Grüne: ja
Begründung der Partei: „Integration ist und war eines der Kernanliegen bündnisgrüner Politik. Unsere integrationspolitischen Leitlinien sind unter anderem die Förderung des Spracherwerbs als wesentliches Element gesellschaftlicher Teilhabe sowie Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungswesen. Wir wollen keine Sonderung der SchülerInnen nach Sozialstatus, Herkunft der Eltern, Religion oder anderen Merkmalen. Wir wollen längeres gemeinsames und inklusives Lernen sowie Ganztagsschulen mit hoher Bildungsqualität für alle.“
Piraten: ja
Begründung der Partei: „Segregation von Menschen nach ihrer kulturellen Herkunft ist rassistisch. Wir setzen uns für gemeinsames Lernen ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Kinder soll mit Achtung begegnet werden. Mehrsprachigkeit ist fördernswert. Wir begrüßen muttersprachlichen Unterricht zur Festigung der Muttersprache und zum leichteren Erwerb des Deutschen. Dies darf jedoch nicht mit Selektion der Lernenden in verschiedenen Klassen anhand von Sprache und Herkunft einhergehen.“
NPD: nein
Begründung der Partei: „Die Kultusministerkonferenz hat vor einigen Jahren bereits eine Studie veröffentlicht, der zufolge bereits ein 20-prozentiger Ausländeranteil in einer Schulklasse zu einer drastischen Abnahme der Lernqualität für alle Schüler und des mittleren Leistungsniveaus führt. Daher sollten kulturfremde Ausländer und Deutsche bzw. Europäer in getrennten Schulklassen unterrichtet werden.“
Tierschutzpartei: ja
Begründung der Partei: „Integration und Toleranz fängt in der Schule an! Ein getrennter Unterricht für Kinder mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund würde die Gesellschaft spalten und der Fremdenfeindlichkeit Tür und Tor öffnen.“
Republikaner: nein
Begründung der Partei: „Das behindert die fleißigen und lernwilligen Schüler und kann nicht im Sinne des Erziehungsauftrags liegen.“
ödp: ja
Begründung der Partei: „Die bisherige Praxis an Schulen hat sich bewährt. Auch deshalb setzt sich die ÖDP für eine zweite Kraft in den Klassen ein, um nicht nur auf den Lernerfolg, sondern auch im Bezug auf die kulturellen Unterschiede der Kinder im Sinne der Integration tätig zu werden.“
Familie: ja
Begründung der Partei: „Es fördert Integration, aber auch Aufgeschlossenheit, Ideenreichtum, Toleranz …“
Bündnis 21/RRP: ja
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
Rentner: ja
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
Bayernpartei: ja
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
PBC: —
Begründung der Partei: „Grundsätzlich ja – aber manche Kinder können dabei in ein unerträgliches Spannungsfeld zwischen Elternprägung und Schultrend geraten, insbesondere bzgl. Sexualprägung. Diese Frage kann im Einzelfall mit ja, neutral oder nein beantwortet werden. Denn so vielfältig die Kinder sind, so vielfältig sind auch die Unterrichtsstile und Aufnahmevoraussetzungen des Lernstoffes. Lehrer müssen diese Vielfalt achten.“
BüSo: ja
Begründung der Partei: „Für eine entsprechende zusätzliche Sprachförderung muss dabei Sorge getragen werden, damit ausländische Kinder nicht von vornherein benachteiligt sind.“
Die Violetten: ja
Begründung der Partei: „Eine Soll-Formulierung ist als Zwangsmaßnahme nicht zielführend und sinnstiftend. Ein wesentlich offeneres Erziehung- & Bildungssystem als staatlich zu förderndes Angebot stellt jedoch auch eine Bereicherung für Integration und Toleranz in der offenen Gesellschaft dar.“
MLPD: ja
Begründung der Partei: Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
Volksabstimmung: —
Begründung der Partei: „Bitte das Volk (Eltern) fragen! Volksabstimmung!“
PSG: ja
Begründung der Partei: „Der Kampf gegen Nationalismus und Rassismus und für die internationale Einheit der Arbeiterklasse ist eines der zentralen Anliegen der PSG. Eine gemeinsame Erziehung kann diesem Ziel nur dienlich sein.“
AfD: ja
Begründung der Partei: „Die kulturelle Vielfalt an deutschen Schulen ist grundsätzlich eine Bereicherung. Problematisch ist es jedoch, wenn es in einzelnen Kulturen Defizite beispielsweise hinsichtlich Frauenrechten, staatlichem Gewaltmonopol und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt. In diesen Fällen fordert die Alternative für Deutschland von den Schulen eine intensive pädagogische Arbeit mit Schülern und Eltern, um ihnen die westeuropäische, von den Menschenrechten geprägte Kultur zu vermitteln.“
BIG: ja
Begründung der Partei: „Eine Ausgrenzung von Kindern aufgrund ihrer kulturellen Wurzeln wäre rassistisch und gesetzwidrig. Der gemeinsame Unterricht unabhängig der kulturellen Wurzeln stellt eine Selbstverständlichkeit einer rassismusfreien Bildung dar.“
pro Deutschland: nein
Begründung der Partei: „Der Einheitsunterricht schadet beiden betroffenen Gruppen auf unterscheidliche Art. Manche deutschen Schüler werden ausgebremst, weil das Leistungsniveau sinkt. Manche Kinder aus Zuwanderer-Familien werden am effektiven Spracherwerb gehindert, weil ihnen die entsprechende Förderung in muttersprachlichen Klassen vorenthalten bleibt. Schüler, die Deutsch nur als Fremdsprache kennen, werden faktisch um ihre Bildungschancen betrogen.“
Die Frauen: ja
Begründung der Partei: „Die Kindergartengruppen und die Schulklassen müssen so verkleinert werden, dass eine ausreichende Förderung und Einbeziehung aller, auch behinderter Kinder, möglich wird. Der Unterricht muss geschlechtergerecht und solidaritätsfördernd gestaltet werden.“
Freie Wähler: ja
Begründung der Partei: „Sofern sich die Frage nicht ausschließlich auf den Religionsunterricht bezieht (s.o.), ist sie ganz klar zu bejahen. Gemeinsamer Unterricht ist die unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir sprechen uns für eine vierjährige gemeinsame Grundschulzeit und ein gegliedertes Schulsystem bei den weiterführenden Schulen aus.“
Partei der Nichtwähler: —
Begründung der Partei: „Es gibt hierzu keine Parteimeinung.“
PDV: nein
Begründung der Partei: „Eltern müssen die Freiheit erhalten, für ihr Kind den optimalen Bildungsweg zu wählen. Staatliche Einheitsbildung für Einheitsschüler lehnen wir ab. Bildung ist von so großer Bedeutung, dass sie keinem politischen Einfluss unterliegen darf. Die Misere in diesem Bereich zeigt, was das staatliche Bildungsmonopol angerichtet hat. Ein Wettbewerb der Ideen zu Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen ist dringend notwendig und führt zwingend zu einer Qualitätssteigerung des Bildungsangebots.“
Die Partei: ja
Begründung der Partei: „Kinder, die keinen kulturellen Hintergrund haben, natürlich nicht.“
Wahlprogramme
Wer sich noch näher mit den Positionen der Parteien zur Familienpolitik befassen möchte, dem empfehle ich die Lektüre der Parteiprogramme. Die sind leider nicht immer einfach zu finden auf den Websites der Parteien, aber es lohnt sich.
Zur Familienpolitik von CDU und SPD sowie CSU und FDP habe ich das schon einmal gemacht — mit erstaunlichem Ergebnis.
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