Familienpolitik in Deutschland (CSU und FDP)

Nachdem ich gestern schon über die Familienpolitik der CDU und der SPD berichtet haben, zumindest über das was sich anhand ihrer Grundsatzprogramme herausfinden lässt, geht es heute weiter mit der CSU und der FDP. Zwei sehr gegensätzliche Parteien, deren Größe wohl eher klein ist, deren Einfluss aber nicht unterschätzt werden darf bzw. sollte.

CSU

Im Grundsatzprogramm der CSU die Familie zu finden ist erst mal gar nicht so leicht. Aber im Unterkapitel „Familien unterstützen, zu Kindern ermutigen“ bin ich dann doch fündig geworden.

Ähnlich wie schon die CDU betont die CSU die generationenübergreifende Familie:

Die CSU steht für eine lebenslauforientierte Familienpolitik, die alle Phasen des Familienlebens von der Erziehungsleistung bis zur Pflege im Alter berücksichtigt.

Und die Familie an sich ist von höchster Bedeutung, auch für den Staat:

Die Familie ist das fundamentale Band zwischen den Menschen, auf das Nation und Staat aufbauen.

Deshalb ist es nur konsequent, dass die CSU fordert:

Die CSU will einen gesellschaftlichen Konsens, der jungen Frauen und Männern Mut macht zu Ehe, Familie und Kindern. Wir wollen familienfreundliche Bedingungen in allen Lebensbereichen gestalten.

Und stellt dabei fest:

Unsere Wirtschafts- und Sozialordnung wird Familien nicht ausreichend gerecht. Dafür ist auch die nach wie vor unzureichende Anerkennung der Kindererziehung in der Alterssicherung beispielhaft. Neben den Beitragszahlern tragen insbesondere die Familien zur Stabilität unseres Sozialstaats bei. Dieser Beitrag der Familien für die Zukunft muss künftig in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem noch höher angerechnet werden

Übergreifend bedeutet dies:

Politik für Familien ist Politik für das Allgemeinwohl und Zukunftspolitik für die gesamte Gesellschaft.

Und im Hinblick auf das Elterngeld heißt es:

Die CSU steht dafür ein, dass die Erziehungsleistung in den Familien anerkannt und gewürdigt wird. Mütter und Väter, die nicht erwerbstätig sind und sich ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen, leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Wir wollen die Erziehungsleistung innerhalb der Familie gesellschaftlich aufwerten und finanziell besser berücksichtigen.

Gleichzeitig gilt aber auch:

Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wollen wir unterstützen mit einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen und wertgebundenen Kinderbetreuung und mit einer steuerlichen Förderung von Dienstleistungen zur Kinderbetreuung.

Angesprochen wird auch ganz konkret die Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

Die CSU begrüßt und unterstützt die zahlreichen Initiativen in der Wirtschaft für eine elterngerechte Arbeitswelt und für die verbesserte Vereinbarkeit der Pflege Angehöriger mit der Erwerbstätigkeit. Zugleich müssen die Unternehmen noch wesentlich mehr für die Balance zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit tun. Familienarbeit darf kein Hinderungsgrund sein, in Führungspositionen aufzusteigen. Zu verbessern sind insbesondere die Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung während einer Familienphase und ein erleichterter, flexibler Wiedereinstieg.

Nicht unerwähnt werden sollte, dass die CDU Familien mehr Mitbestimmung ermöglichen möchte:

Unser Ziel ist die Mitverantwortung der Familien und eine aktive Mitgestaltung von Familienprojekten. Wir in der CSU betrachten Familien nicht als Objekt der Politik, sondern als Mitgestalter von Politik.

FDP

Bei der FDP Antworten auf meine Fragen zu bekommen war besonders schwierig. Es scheint kein aktuelles Grundsatzprogramm zu geben, das umfassend in seiner Thematik ist, d. h. es gibt nur Grundsatzprogramme zu einzelnen Themen, zur Familienpolitik habe ich nichts gefunden. Schlussendlich habe ich auf das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 zurückgegriffen.

Aber auch hier musste ich mir per Suchfunktion im PDF die relevanten Stellen zusammensuchen 🙁

Wie (fast) nicht anders zu erwarten drehen sich die ersten Punkte um die finanziellen Aspekt:

Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können.
…
Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden.
…
Kindererziehungszeiten will die FDP künftig stärker in der kapitalgedeckten Altersvorsorge berücksichtigen.
…
Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren.

Dann bin ich doch noch auf den Abschnitt „Familien müssen auf die Zukunft vertrauen können“ gestoßen, der folgende Aussagen enthält:

Für Liberale ist Familie jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft, in der generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernommen wird.

Und weiter heißt es:

Eltern sollen die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. Für die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern sind ausreichend zeitlich flexible und qualitativ gute Kinderbetreuungsangebote in Einrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern zu schaffen. Die FDP setzt sich auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ein, um Familien zu entlasten und um die Bedeutung der vorschulischen Bildung zu unterstreichen.

Und schon geht es wieder um Finanzen und eine interessante Idee bzgl. Elternzeit und Selbständigen:

Die FDP fordert, das Elterngeld an das Brutto- und nicht an das Nettoerwerbseinkommen zu knüpfen, damit eine Schlechterstellung von Eltern aufgrund der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse vermieden wird, solange diese noch besteht. Die Gewährung eines Mindestelterngeldes an die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist angesichts der Einkommensersatz-Funktion zu überprüfen. Die Interessen von Selbständigen müssen stärker berücksichtigt werden, und es sollte möglich sein, dass Elternzeit unbürokratisch und flexibel auch wochen- oder tageweise im Rahmen eines Zeitbudgets im Einvernehmen mit den Arbeitgebern gewährt werden kann. Eltern, die sich für eine gemeinsame Teilzeitregelung entscheiden, dürfen nicht benachteiligt werden.

Und dann kommt die Sprache auch auf die Betreuung:

Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deshalb ist es sinnvoller, für jedes einzelne Kind Bildungs- und Betreuungsgutscheine einzuführen und damit die Subjektförderung zu stärken, statt Einrichtungen zu unterstützen (Objektförderung). Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen Rechtsanspruch auf einen ganztätigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013 ein. Die Einführung eines Betreuungsgeldes lehnt die FDP
ab.

Und zum Arbeitsmarkt heißt es:

Kinder brauchen jedoch beide Elternteile gleichermaßen. Die FDP fordert einen bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen.

Fazit CSU und FDP

Obwohl die Familienpolitik der FDP sich etwas „versteckt“ hatte, enthält sie doch einige interessante Vorschläge (siehe Elterngeld). Das Programm der CSU enthält „Klassisches“ und ähnelt (selbstverständlich) dem der CDU.