Familienpolitik in Deutschland (CDU und SPD)

Im Zuge der aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld, über das ich persönlich mich sehr ärgere (aber das vielleicht mal in einem gesonderten Posting) und auch über Erfahrungen, die ich gerade in meiner Stadt (Köln) mit der finanziellen Ausstattung von städtischen Kindergärten mache, kam mir der Gedanke doch einmal nachzuschauen was für eine Familienpolitik die einzelnen Parteien eigentlich in ihren Programmen enthalten haben.

Ist es wirklich so, dass sich die CDU/CSU für die klassische Familie einsetzt? Unterstützt die SPD arbeitende Mütter und Väter und streiten die Grünen für eine zukunftsfähige Familienpolitik? Und was wollen eigentlich die Linken? Hat die FDP noch Zeit für Familien oder rettet man erst mal die eigene? Haben Piraten eine Familie?

Kurz und gut alle Parteiprogramme sollten ja online zu finden sein und so möchte ich die Programme nach folgendem durchforsten (Mein Schwerpunkt hierbei: Politik, die Kleinkinder betrifft, also keine Schulpolitik, obwohl dies sicherlich auch ein sehr spannendes Thema ist.):

• Wie können Familie Beruf und Kinder mit einander vereinbaren?
• Wie sollen Kinder betreut werden und wer bezahlt das?
• Gibt es vielleicht Pläne, die in Richtung einer gerechteren Mehrwertsteuer gehen?

Und die entscheidende Frage: Spielen Kinder an sich überhaupt eine Rolle in einem Parteiprogramm?

CDU

Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 ist das dritte von insgesamt acht Kapiteln der Familie gewidmet: „Starke Familien, menschliche Gesellschaft“. Gleich zu Anfang heißt es:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernbestandteil christlich demokratischer Politik.

Im weiteren wird betont, dass auch die Großelterngeneration ein wichtiger Bestandteil der Familie ist:

Familie ist nicht alleine die junge Familie mit kleinen Kindern oder Jugendlichen. Sie umfasst alle Generationen.

Das Leitbild wird wie folgt formuliert:

Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau.

Und weiter heißt es:

Es ist das Ziel unserer Familienpolitik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren.

Und eine schöne Formulierung ist wohl die folgende:

Wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.

Auch über das finanzielle spricht die CDU:

Nicht zuletzt brauchen Familien finanzielle Unterstützung.

…

Voraussetzung ist, dass die finanzielle Förderung von Familien effizienter und für die Familien überschaubarer wird. Wir wollen alle Maßnahmen in einer Familienkasse bündeln.

…

Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden. Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als Kinderlose. Zudem sollen alle Familien mit Kindern einen Splitting-Vorteil haben.

…

Eltern üben zugunsten ihrer Kinder Verzicht. Dies kommt der ganzen Gesellschaft zugute. Deshalb müssen Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich besser gestellt werden als kinderlose Versicherte. Wir wollen dafür die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung deutlich verbessern.

Zur Betreuung ist folgendes geplant:

Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei ermöglichen und für das letzte Jahr verpflichtend machen; Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung. Mittelfristig soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz geben.

Und schon damals war das heute heiß diskutierte Betreuungsgeld Thema:

Mittelfristig wollen wir ein Betreuungsgeld für Eltern schaffen, die ihre Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen.

SPD

Im Hamburger Programm der SPD von 2007 ist das letzte Kapitel vor dem Fazit den Kindern gewidmet: „Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien“. Schon im zweiten Absatz heißt es:

Unser Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.

Konkret heißt das für den Bereich der Bildung folgendes:

Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.

Die SPD setzt sich also für gebührenfreie Kitas, Schulen und Hochschulen ein. Hört, hört… in meinem Alltag höre ich leider nur zu oft von gebührenfreien Hochschulen. Die gebührenfreie Kita ist erst vor kurzem dazu gekommen und meint in der Realität auch höchstens ein gebührenfreies Kita-Jahr.

Weiter heißt es:

Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben.

Das hört man gerne. Noch eine interessante Idee:

Kindertagesstätten dienen nicht nur der Betreuung, sondern auch der Bildung. Wir wollen sie zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, in denen Familien Beratung, Weiterbildung und verlässliche Hilfe im Alltag finden. Dort können auch, nicht zuletzt durch Sprachförderung, herkunftsbedingte Benachteiligungen ausgeglichen werden.

Gesamtgesellschaftlich hat die SPD folgendes Ziel:

Unser Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind.

Realisiert bzw. unterstützt werden soll das durch folgendes Ziel:

Junge Familien brauchen schon bei der Familiengründung und in jeder Lebensphase gezielte Unterstützung. Dies wollen wir gewährleisten durch gute und verlässliche Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeitszeiten und finanzielle Hilfen.

…

Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, damit Eltern Beruf und Familie vereinbaren und mehr Zeit für Kinder haben können.

Fazit CDU vs. SPD

Bei der Durchsicht der Programme fällt sofort auf, dass sich die CDU doch konkreter als die SPD über ihre Ziele in der Familienpolitik äußert (siehe Familiensplitting). Insgesamt wird auch mehr Wert darauf gelegt, dass alle (auch die Großelterngeneration) zur Familie dazu gehören. Das Programm der SPD ist im Gegensatz dazu „offener“ bzw. allgemeiner.

Beide Parteien wollen beitragsfreie Kindertagesstätten. Leider äußert sich die SPD nicht so konkret zu finanziellen Plänen zur Unterstützung von Familien.

So, das soll für diese mal reichen. Weiter geht es mit der CSU und der FDP und dann mit den Grünen, Linken und Piraten.